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Die Beförderungsauswahlentscheidungen bei der Polizeidirektion Oldenburg
Auswahlentscheidungen bei der Polizei über Beförderungsstellen sind in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen. Die Beförderungsrichtlinien sind dann rechtsfehlerhaft, soweit sie...
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Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion
Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in...
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Beförderung von Telekom-Beamten
Ist die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der...
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Die Zulage für einen vom Dienst freigestellten Schulrektor
Ein Rektor, der infolge seiner Freistellung wegen einer Personalratstätigkeit nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt wird, hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die...
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